28.10.2011: CDU: SPD verabschiedet sich von Ablehnung gegen Elbvertiefung

Absprachen und Zusagen mit Hamburger SPD?

Cuxhaven. Der Vorstand der CDU im Stadtverband Cuxhaven hat sich am Donnerstagabend zu einer Vorstandssitzung getroffen. Dabei ging es auch um die Vereinbarung der neuen SPD-Gruppe im Rat der Stadt Cuxhaven.

Die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes haben dabei ihre große Enttäuschung zu der vorgelegten Vereinbarung ausgedrückt. Viele der großen und wichtigen Themenfelder seien gar nicht thematisiert und angesprochen. Der Vorstand der CDU im Stadtverband Cuxhaven war dabei einhellig der Meinung, dass die SPD-Gruppe wohl lieber zu den großen Themen schweige, weil sie hierzu keine Lösungsansätze anbieten könne.

Großes Entsetzen hat die Tatsache ausgelöst, dass die SPD-Gruppe nicht mit einem Wort ihre Haltung zu der geplanten Elbvertiefung in der Vereinbarung deutlich gemacht hat.

Vorsitzender Thiemo Röhler dazu: „Wir sind fassungslos, dass die SPD-Gruppe zu einem derart bedeutenden und für die Stadt existentiell wichtigen Thema nicht eine Silbe verlautbaren lässt! Sich auf kleinteilige Politik und Themen zurückzuziehen, aber die großen Sachthemen nicht angehen zu wollen ist deutlich zu wenig.“

Röhler weiter: „Es stellt sich doch die Frage, was der Grund für das Schweigen zu diesem Thema ist. Wir hoffen sehr, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven nicht schon insgeheim im stillen Kämmerlein Absprachen mit der Hamburger SPD getroffen hat und sich so heimlich still und leise von der ablehnenden Haltung zur Elbvertiefung verabschieden will. Das Fehlen in der Vereinbarung der SPD-Gruppe gibt uns Anlass, dies zu vermuten. Dass wichtige Persönlichkeiten der SPD-Fraktion die Vertiefung unterstützen ist ja bereits bekannt“, so Thiemo Röhler.

Auch für den Ortsbürgermeister von Altenbruch, Jörg-Heinrich Ahlemeyer, ist das Schweigen der SPD-Gruppe ein Unding. Ahlemeyer: „Wir dürfen die Sicherheit der Altenbrucher Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! Daher ist es richtig gewesen, dass die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien sich immer gegen die Elbvertiefung ausgesprochen har. Diese Haltung der CDU wird weiterhin bestehen bleiben. Zur Not wird sich die CDU auch gegen den Widerstand der SPD gegen eine weitere Elbvertiefung aussprechen und dafür einsetzen!“