Cuxhaven. Mit großer Verwunderung und Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven die jüngsten Äußerungen des Projektentwicklers im Alten Fischereihafen (AFH), Norbert Plambeck, zur Kenntnis genommen.

Bekanntlich hatte die CDU-Fraktion für die Entwicklung des AFH ein anderes Realisierungskonzept seinerzeit vorgeschlagen, hat sich aber nie gegen den Verkauf des Landes an Norbert Plambeck gestellt. Den Vorwurf der Blockade weist die CDU-Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück. Alle Beschlüsse zum AFH sind im Stadtrat mit breiter Mehrheit unter Beteiligung der CDU-Fraktion gefasst worden. 

Daraus eine negative Haltung parteipolitisch abzuleiten, ist nicht haltbar und entspricht auch nicht den Tatsachen.  

CDU-Fraktionsvorsitzender Thiemo Röhler, MdL erklärt dazu: „Die CDU Cuxhaven steht ausdrücklich zum Projekt im Alten Fischereihafen!“

Norbert Plambeck hat seit drei Jahren eine beeindruckende Geschichte um das Projekt AFH in vielen bunten Bildern, Filmen, Vorträgen und Veranstaltungen erzählt – die Inhalte entsprachen leider nicht immer den Tatsachen. 

Während Plambeck als Projektentwickler noch gute Ideen und Fortune hatte, kommt er nun mangels Investoren und Geldgebern in die Not, selber als Investor oder Teilinvestor auftreten zu müssen. Hier zeigt sich, dass er, sein dem Land Niedersachsen und NPorts vertraglich gegebenes Versprechen, die Kaimauern zu sanieren, offensichtlich nicht finanzieren kann. Daher hat er sich an die Spitzen der Stadt, sowohl politisch als auch verwaltungsseitig gewandt, um zu erreichen, dass jetzt die Stadt Cuxhaven die Kosten für die Sanierung der Kaimauern übernehmen soll. Dafür soll ein Programm des Landes genutzt werden, dass der Stadt gegebenenfalls einen Zuschuss von maximal 60% der Baukosten ermöglichen würde. Bei Gesamtkosten von ca. 30 Millionen Euro und einem Zuschuss von maximal 18 Millionen Euro umfasst das von der Stadt zu tragende Defizit noch mindestens 12 Millionen Euro. Hier sollen also die Gewinne aus den Gebäuden privatisiert, die Risiken aus der Sanierung der Kaimauer aber sozialisiert werden. Das heißt dieses Defizit müsste von den Steuer- und Gebührenzahlern der Stadt Cuxhaven bezahlt werden. Die Gewinne streicht natürlich Norbert Plambeck ein. Das will die CDU im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger so nicht. Deshalb ist Herr Plambeck aufgebracht. Das kann man verstehen. Er sucht nun Sündenböcke für seine Finanzierungsprobleme.

Das Projekt wird solide nur zusammen mit Land, NPorts, Stadt und verschiedenen Investoren zu realisieren sein. Um mit einigen von Herrn Plambeck in die Öffentlichkeit gebrachten falschen Behauptungen aufzuräumen, stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven fest:

Eine Bebauung des Kopfgrundstückes ist jederzeit möglich. Der Rat der Stadt Cuxhaven hat in großer Mehrheit den Flächennutzungsplan für ein solches Investment vorbereitet. Herr Plambeck müsste nur mit einem konkreten Investor und konkreten Betreiber zur Stadtverwaltung gehen, um dann einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verwirklichen. Das ist bei Vorhaben dieser Art ein völlig übliches Verfahren. Von einer mangelnden Unterstützung seitens der CDU-Fraktion kann also keine Rede sein.

Zum Verkauf des Siedlungsgrundstückes merkt die CDU an, dass auf Wunsch von Herrn Plambeck die Entscheidung über den Verkauf mehrfach vertagt oder verschoben wurde! Es gelang Norbert Plambeck jedoch nicht, die konkrete Kaufsumme auf den Tisch zu legen. Er hätte also kaufen können! Der Vorstand der Siedlungs AG, Herr Peter Miesner, hat korrekterweise die schon im Sommer letzten Jahres gefassten Beschlüsse des Aufsichtsrates ausgeführt. Im übrigen benötigt die Siedlungsgesellschaft die finanziellen Mittel, um die ureigenen und satzungsgemäßen Aufgaben der Siedlungs AG, günstigen Wohnraum für Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern anzubieten und neu zu bauen, nachzukommen. Das war immer großer Wunsch der CDU-Fraktion und im Übrigen auch der großen Mehrheit des Rates der Stadt Cuxhaven. 

Die auch von der CDU für gut befundene Idee einer Tourismusakademie kann auch an anderen Stellen in der Stadt umgesetzt werden und bedarf nicht genau dieses Grundstückes. Eine Akademie wird schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung zu den Erträgen für das Projekt nicht nennenswert beitragen können. Daher war der Verkauf des Grundstückes an einen zahlungskräftigen Investor, der Arbeitsplätze für Cuxhaven bringt, für die Siedlung geboten. 

Dazu Enak Ferlemann, MdB: „So wie ich es erfahren habe, waren die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat nicht so knapp wie in der Öffentlichkeit dargestellt. Wenn ein Investor 100 Millionen Euro investieren will, und schafft es wohl nicht 3 Millionen Euro für einen Grundstückskauf nachweisbar darzustellen und muss für das Konzept der Tourismusakademie einen Antrag zur Finanzierung auf öffentliche Gelder an den Rat in Höhe von 45.000 Euro stellen - Da stellen sich ganz andere Fragen!“

Zu dem AFH Bebauungsplan ist anzumerken, dass alle im Vorfeld geäußerten Anregungen der CDU-Fraktion berechtigt waren. Der zeitliche Verzug resultiert aus der Bearbeitung der Probleme. Gründlichkeit vor Schnelligkeit wäre beim B-Plan-Verfahren besser gewesen, aber es sollte auf Wunsch der AFH GmbH schnell beschlossen werden. Es ist immer noch fraglich, woher die tagtäglich 11.000 neuen Gäste der Stadt kommen sollen, die zur Rechtfertigung des Projektes benannt werden. Zum Vergleich: Die gleiche Größenordnung erreichen derzeit die Gäste und Touristen sämtlicher Kurteile zusammen. Hier den Kreuzfahrttourismus zu nutzen mag langfristig eine Lösung sein, kurz- und mittelfristig jedoch nicht, da erheblich in die Hafenanlagen seitens des Landes Niedersachsen investiert werden müsste. Die große Befürchtung ist also, dass es zu einem ruinösen Verdrängungswettbewerb in der Stadt Cuxhaven beim Einzelhandel, bei der Gastronomie, Gästeversorgung und Hotellerie kommen würde. Darüber hinaus stehen auch noch Fragen der Raumordnung zur Diskussion.

Mit großer Sorge betrachtet die CDU in Cuxhaven daher die jüngsten Geschehnisse rund um den Alten Fischereihafen. 

Es gibt Vermutungen, dass Norbert Plambeck beabsichtigen könnte, die Kaikanten gar nicht mehr zu sanieren, sondern einfach eine Schlängelanlage in den Hafen legen will. Das würde ihm die Sanierungskosten sparen und sichert ihm die Gewinne aus dem Gesamtprojekt. Es wäre ein Bruch des Vertrages mit NPorts. 

Thiemo Röhler, MdL: „Seit Dezember 2016 ist Herr Plambeck nun Eigentümer des Alten Fischereihafen. Er ist mit großen Versprechungen angetreten. Dass nun gerichtliche Auseinandersetzungen gesucht werden und mit Halbwahrheiten versucht wird Stimmung gegen Einzelne zu machen, ist dem Projekt AFH nicht dienlich und besorgniserregend.“

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven ist es selbstverständlich, dass bei einem derart großen Projekt alle Interessen der Stadt Cuxhaven gründlich gut abgewogen gehören. So ein Projekt muss im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger solide, stadtverträglich und verantwortungsvoll umgesetzt werden.