Strategische Ziele:
Die CDU im Stadtverband Cuxhaven will stärkste Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven werden. Sie unterstützt das Ziel der Kreis-CDU, stärkste Fraktion im Kreistag zu werden.
Kandidaten für die Ämter der ehrenamtlichen Bürgermeister:
Albrecht Harten und Herbert Kihm
Kandidatin für das Amt der Ratsvorsitzenden:
Beatrice Lohmann
Die Stadt Cuxhaven ist eine lebens- und liebenswerte Stadt für Jung und Alt. Ziel der CDUFraktion im Rat der Stadt Cuxhaven wird es sein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rat zu vereinbaren. Wie in den vergangenen Jahren will die CDU auch in Zukunft für die Entwicklung und den Fortschritt in unserer Stadt Verantwortung übernehmen. Um die erkennbaren Erfolge der letzten Jahre fortzuführen und eine weitere positive Entwicklung der
Stadt sicherzustellen, strebt die CDU an, stärkste politische Kraft im Rat der Stadt Cuxhaven sowie in den Ortsräten zu werden.
In jedem Falle darf es nicht wieder zu instabilen politischen Verbindungen im Rat der Stadt Cuxhaven kommen, was in der Vergangenheit zum Nachteil der Stadt Cuxhaven war und wieder wäre.
Für die CDU in Cuxhaven war die abgelaufene Wahlperiode durch grundlegende Erfolg geprägt, für den sich die CDU viele Jahre eingesetzt und stark gemacht hat:
Einerseits die Konsolidierung der städtischen Finanzen durch Einsparung und Abschluss des ukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen und damit ein deutlicher Rückgang der Schuldenlast der Stadt Cuxhaven sowie andererseits neue wirtschaftliche Perspektiven durch die Förderung der heimischen Wirtschaft und die Ansiedlung neuer Unternehmen wie Siemens und Ambau. Dieser Zweiklang von Konsolidierung und Investition muss konsequent fortgesetzt werden.
Inhaltliche Schwerpunkte:
Die CDU Cuxhaven ist eine bürgernahe Partei, die engagiert die Probleme Cuxhavens und des Umlandes aufgreift und deren Lösungen anbietet. Dazu setzt die CDU wie bisher auf die Bereitschaft ihrer Mitglieder, sich für diese Ziele einzusetzen, um sie im Rat der Stadt Cuxhaven, im Kreistag des Landkreises Cuxhavens, sowie bei anderen Vertretungskörperschaften und Entscheidungsträgern durchzusetzen.
Die CDU in Cuxhaven will an die zahlreich erfolgreich initiierten und umgesetzten Projekte der letzten Wahlperiode anknüpfen. Diese sind: Die Entwicklung des Hafens zum Offshore-Basis-Hafen, der Bau der Liegeplätze 4, 8, 9.1 bis 9.5, Entwicklung der Hafengewerbeflächen Ansiedlung von Betrieben wie Ambau und Siemens, Neubau der Strandpromenaden in Altenbruch, Döse und Duhnen, Sanierung und Ausbau des Thalasso-Bades, Neubau eines Kinderspielplatzes in Duhnen, Neubau Museum Windstärke 10 im Fischereihafen, Neubau Wattenmeerbesucherzentrums (WattBZ) in Sahlenburg, Grunderwerb
für das Naturschutzgebiet Küstenheide in Altenwalde und Berensch, Aufbau eines Landschaftsparks in Altenbruch und Groden, Sanierung diverser Schulen mit Ausbau des Ganzbetriebes, Neubau diverser Kindergärten mit Krippen und Horten in allen Stadtteilen, die Erneuerung der Nordersteinstraße, des Lotsenviertels sowie des Ritzebütteler Marktplatzes, Sanierung des Lehfeldes, Bau weiterer Feuerwehrgerätehäuser in Lüdingworth und Berensch.
Die CDU Cuxhaven wird daher auch in der neuen Wahlperiode neue Projekte für eine gute Zukunft Cuxhavens angehen. Folgende Grundzüge haben CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion für die kommende Wahlperiode einvernehmlich beschlossen:
Entschuldung:
- Die CDU wird die Zusammenarbeit zwischen Stadt Cuxhaven und dem Land Niedersachsen fortführen mit dem Ziel, die Investitionstätigkeit in der Stadt weiterhin hoch zu halten und somit die Strukturschwäche zu überwinden und die unter Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch begonnene Entschuldung weiter fortsetzen.
- Die CDU lehnt weitere Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer sowie des
Fremdenverkehrsbeitrages, die über die Vereinbarungen des Zukunftsvertrages
hinausgehen, ab. Die CDU lehnt die Umsetzung der Gewerbesteuererhöhung für den Fall ab, dass die Wirtschaft die im Rahmen der Entschuldung eingeplanten Mehreinnahmen schon von sich aus erwirtschaftet.
- Die städtischen Gebühren sind auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Ziel der CDU ist es, das vergleichsweise geringe Gebührenniveau weiterhin so niedrig wie möglich zu halten.
- Die Förderquoten für Projekte von Bund, Land und EU sind konsequent abzuschöpfen.
- Weitere Straffung der Verwaltungsstrukturen durch Fortführung der
Verwaltungsreform (interkommunale Zusammenarbeit).
Wirtschaft und Verkehr:
- Weiterentwicklung des Cuxhavener Hafens durch den jüngst begonnenen Bau des Liegeplatzes 4 und der weiteren Liegeplätze 5-7 sowie Fortentwicklung des Offshore-Basishafens durch weitere Ansiedlungen von Unternehmen. Hierfür sind dieHafenbebauungspläne konsequent weiter zu entwickeln.
- Ausbau der B73 im Stadtgebiet Cuxhaven, 3-streifig (2 plus 1) mit neuem Anschluss der Hafengewerbegebiete.
- Bau bzw. Ausbau A26-B73 nach Stade/Hamburg und zügige Planung und Realisierung der Küstenautobahn A20 mit dem Bau der festen Elbquerung bei Drochtersen.
- Ausbau der B73 im Stadtgebiet Cuxhaven, 3-streifig (2 plus 1) mit neuem Anschluss der Hafengewerbegebiete.
- Erhalt und Elektrifizierung der Bahnstrecken und Beibehaltung des Stundentaktes
- Modernisierung des Bahnhofsumfeldes mit der Entwicklung eines neuen ZOB und Unterstützung des Bürgerbahnhofes.
- Erstellung eines Aufstellgleises
- Die CDU setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der regionalen und überregionalen Behördensitze in Cuxhaven ein.
- Erstellung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes für die Folgenutzung der Altenwalder Kaserne. Auflösung der Notunterkunft Altenwalde bei weiterem Rückgang der Flüchtlingszahlen.
- Weitere Stärkung der Wirtschaftsförderung und Fortführung des zielgerichteten
Standortmarketings unter Bündelung aller Beteiligten.
- Weiterentwicklung des zivilen Flughafen Nordholz und weiterer Ausbau des
Gewerbegebiets.
- Unterstützung des Marinefliegerstandortes Nordholz.
- Weiterentwicklung Cuxhavens als Standort für Forschung und Entwicklung. Mit dem BCC hat Cuxhaven sich in den vergangenen Jahren vielversprechend auf dem Gebiet der Biotechnologie positioniert Diese Zukunftstechnologien wird die CDU auch weiterhin unterstützen und weiterentwickeln.
- Entwicklung eines Info-Centers Windenergie.
- Die CDU will den Einzelhandelsstandort stärken, um Kaufkraftgewinne zu erzielen. Für die Weiterentwicklung der Innenstadt wurden vielfältige Maßnahmen umgesetzt. Auch weiterhin setzt sich die CDU dafür ein, die Innenstadt durch Maßnahmen zu stärken. Hier gilt es das Konzept der Y-Achse, ausgehend vom Schloß zur Alten Liebe und den Hapag-Hallen, umzusetzen. Grundlage für zukünftige Maßnahmen wird auch weiterhin das Einzelhandelsgutachten sein.
- Die CDU lehnt weitere Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer sowie des
Fremdenverkehrsbeitrages, die über die Vereinbarungen des Zukunftsvertrages
hinausgehen, ab. Die CDU lehnt die Umsetzung der Gewerbesteuererhöhung für den Fall ab, dass die Wirtschaft die im Rahmen der Entschuldung eingeplanten Mehreinnahmen schon von sich aus erwirtschaftet.
- Die städtischen Gebühren sind auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Ziel der CDU ist es, das vergleichsweise geringe Gebührenniveau weiterhin so niedrig wie möglich zu halten.
- Die Förderquoten für Projekte von Bund, Land und EU sind konsequent abzuschöpfen.
Tourismus:
Wir unterstützen nachhaltig den qualitativen Ausbau des Tourismusstandortes Cuxhaven auf der Grundlage des Tourismuskonzeptes durch:
- Verstärkung des Marketings.
- Weiterentwicklung des Ahoi-Thalasso- und Wellnessbades.
- Weiterentwicklung des Reitsport- und Tourismusgebietes „Cuxhavener Küstenheide".
- Weiterentwicklung der Stadt als pferdefreundliche Stadt.
- Attraktivitätssteigerung der Grimmershörnbucht.
- Neubau der Promenade mit zukunftsfähigem Hochwasserschutz in Sahlenburg unter Berücksichtigung der touristischen Belange.
- Erweiterung Campingplatz Altenbruch und Ferienhausgebiet.
- Weitere Sanierung Campingplatz Sahlenburg, inkl. Umsetzung Baumhauskonzept.
- Umsetzung Verkehrskonzept Duhnen in Anlehnung an den Rahmenplan Duhnen.
- Bau einer Verbindungsstraße in Altenbruch zur Erschließung eines Tourismusgebietes.
- Ausweisung weiterer Flächen als Hundestrand.
- Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für das ehemalige „Wrackmuseum“.
- Unterstützung bei der Schaffung weiterer wetterunabhängiger Angebote.
- Erneuerung der Kugelbake-Halle mit Errichtung eines Kongresshotels.
- Bewerbung um die Landesgartenschau auf dem Areal des Areals Fort Kugelbake, dem Kurpark sowie den Moorwiesen.
- Aufbau des Kreuzfahrttourismus am Standort Cuxhaven.
- Bewerbung um die Landesgartenschau auf dem Areal des Areals Fort Kugelbake, dem Kurpark sowie den Moorwiesen.
Schulen, Jugend und Soziales:
- Die CDU im Stadtverband Cuxhaven sieht eine besondere Verantwortung in der
Bildung der nächsten Generation. Die CDU legt daher großen Wert auf die Erfüllung des Rechtsanspruches durch ortsnahe Kindergarten- und Krippenplätze — „kurze Wege für kurze Beine".
- Dies gilt auch für den Erhalt aller Schulen. Das Schulgebäudesanierungs-programm wird auf der Grundlage der beschlossenen Schulstrukturkonzeption umgesetzt. Die Schulen werden auf ihrem Weg zu Ganztagsschulen begleitet und unterstützt.
- Weiterentwicklung des Lehrerausbildungsseminars in Cuxhaven, Fortentwicklung der Volkshochschule (VHS) für Weiterbildungsmöglichkeiten und der Berufsbildenen Schulen (BBS) mit neuen Berufsfeldern und Aufgaben. Die Seefahrtsschule hat eine Aufwertung erfahren. Es gilt die Seefahrtsschule als maritimes Kompetenzzentrum weiterzuentwickeln.
Sport:
- Sanierung/Neubau der Rundturnhalle unter Berücksichtigung der erforderlichen Hallen- und Zuschauerkapazitäten.
- Neubau des Hallenbades mit Lehrschwimmbecken.
- Fortführung der Instandhaltung und weiteren Sanierungen der Cuxhavener Sportplätze, ggf. durch den Bau von Kunstrasenplätzen.
Bürgerfreundliche Politik:
- Die CDU wird ein Stadtentwicklungskonzept basierend auf den Ergebnissen des
Ausschusses „Demografischer Wandel“ aufstellen, um für Cuxhaven rechtzeitig den Bedürfnissen der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung, z.B. betreutes und barrierefreies Wohnen, gerecht zu werden. Die CDU setzt sich für eine Entflechtung der besiedelten Flächen Cuxhavens ein und unterstützt den Wunsch nach einem Eigenheim. Hier werden im gesamten Stadtgebiet entsprechende Flächen auf Grundlage des Wohnflächenkonzeptes bereitgestellt. Hierbei ist auch das Problem der „illegalen“ Ferienwohnungen durch eine abgewogene Überarbeitung von Bebauungsplänen zu lösen.
- Fortsetzung der Sanierung und Erhalt der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie der öffentlichen Gebäude in Cuxhaven. Hierbei sind energetische Sanierungen und die Ausnutzung erneuerbarer Energien vorzusehen.
- Erhalt aller Freiwilligen Feuerwehren, Fortschreibung des Beschaffungskonzeptes und Sicherstellung der guten Ausstattung.
- Erhalt der Ortsräte — damit bleiben Identität und Eigenständigkeit der einzelnen Stadtteile gewahrt.
- Unterstützung der Kleingartenvereine bei der Bewältigung der aktuellen Probleme.
- Unterstützung des Umzugs des Tierheim Cuxhaven in das ehemalige Munitionsdepot Oxstedt.
- Die CDU setzt sich für die Entwicklung Cuxhavens zur „Fahrradstadt Cuxhaven“ ein und unterstützt Verbesserungen der Verkehrssituation für Radfahrer. Hier soll ein Fahrradkonzept erstellt werden und in den nächsten Jahren jährlich ein Betrag in Höhe von 250.000 Euro in die Fahrradinfrastruktur investiert werden.
- Ausweitung des Angebotes des Bürgerbüros als Anlauf- und Informationsstelle.
Umwelt:
- Die CDU lehnt weiterhin eine Vertiefung der Unterelbe ab.
- Entwicklung eines Flächenpools für den ökologischen Ausgleich.
- Weiterentwicklung eines Landschaftsparkes in Altenbruch und Groden.