„Solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft und Niedersachsen mit der Schuldenbremse sturmfest aufstellen“, so lautete das Credo eines Fachgespräches mit dem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters Harald Zahrte, dem Landratskandidaten Frank Berghorn, dem heimischen Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler, Unternehmern aus der Stadt Cuxhaven und dem Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montagnachmittag.
Zu Beginn würdigte der Finanzminister und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen die Bedeutung der Kommunalpolitik: „Sie ist wichtig, weil sie direkt am Bürger agiert“. In Niedersachsen fließt jeder dritte Euro des Landeshaushaltes an die Kommunen. „Aber auch Kindergärten, Straßenbau und Digitalisierung sowie die Schuldenbremse und die weitere Schuldentilgung der Stadt Cuxhaven sind wichtige finanzpolitische Zukunftsthemen, welche unsere Kommunen unmittelbar berühren“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.
Der Finanzminister erklärt, dass die CDU ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehenden Neuverschuldungsverbot steht: „Nur mit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalten, ohne die Aufnahme von zusätzlichen Krediten, kann eine enkeltaugliche Politik in Niedersachen bestehen.“ „Daher ist es auch richtig, dass die Feststellung besonderer Lagen, um vom Neuverschuldungsverbot abweichen zu können, nur mit einer 2/3 Mehrheit im Landtag festgestellt werden kann. Wir werden als CDU-Fraktion im Landtag diese Formulierung entgegen anderer Mitstreiter einfordern, damit nicht jede Landesregierung nach eigenem Gusto mit ihrer einfachen Mehrheit ein Verschuldungsverbot mit Verfassungsrang umgehen kann, so der CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler “
Hilbers unterstrich weiterhin: „Aber auch die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben und die Finanzierung von touristischen Kommunen durch den Finanzausgleich muss sorgfältig geprüft werden“. Außerdem unterstützt Reinhold Hilbers die Position, Unternehmen und die breite Mitte angesichts der erlahmenden Konjunktur steuerlich zu entlasten. „Das wird uns nur gelingen, wenn wir den Mut haben, weniger zu regeln und den Menschen mehr Verantwortung zurückgeben“, schloss Hilbers ab.
Finanzpolitische Entscheidungen, egal ob von EU, Bund, Land oder Kommune, wirken sich unmittelbar auf Cuxhaven aus und haben prägende Steuerungsfunktionen für unsere Zukunft. Für unsere Infrastruktur, um die Digitalisierung voranzubringen, den Tourismus zu stärken oder aber bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit mir steht ein Kandidat zur Wahl, der diese Zukunftsthemen mutig, beherzt und mit Sachverstand angehen wird“, rundet der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Harald Zahrte ab.