CDU/FDP Gruppe will unnötige Auflagen bei Veranstaltungen vermeiden

Dazu erklärt der Gruppenvorsitzende Thiemo Röhler, MdL: „Unsere Petition „Rettet unsere Cuxhavener Feste“ ist auf breite Unterstützung in der Bevölkerung gestoßen und wurde in kurzer Zeit knapp 500 Mal unterzeichnet und über 170 Mal kommentiert. Daher möchten wir im Rat der Stadt Cuxhaven den Antrag stellen, dass die Stadtverwaltung angewiesen wird, bei Veranstaltungen des Brauchtums, wie z.B. Schützenfesten, Osterfeuern oder Weihnachtsmärkten, im Rahmen der Ermessensentscheidung die Anordnung der Notwendigkeit zertifizierten Sicherheitspersonals im überschaubarem Rahmen zu halten. Ziel ist es, dass ehrenamtliche Organisatoren nicht unnötig weiter belastet werden“.

Geänderte Einschätzungen zur Sicherheitslage führten dazu, dass heimische Vereine oftmals mit Auflagen der Verwaltungen zu kämpfen haben und zusätzlichen Kostendruck ausüben. Dabei hat sich die Sicherheitslage in der Stadt Cuxhaven selber nicht verschlechtert. Vielmehr führten Ereignisse wie Terroranschläge, aber auch Paniken - wie in Duisburg - zu einer geänderten Einschätzung. Röhler dazu: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Veranstalter nur dann zertifiziertes Sicherheitspersonal vorhalten muss, wenn es sich um Großveranstaltungen oder um eine besondere Gefährdungslage handelt“.

„Brauchtumsveranstaltungen dürfen aber nicht unnötig belastet werden und nur in bestimmten Fällen mit derartigen Kosten belastet werden. Ansonsten sind die Ordnungsbehörden und gerade auch die Polizei im Gefahrenabwehrbereich, für die Sicherheit für die Menschen tätig“, führt der Gruppenvorsitzende Thiemo Röhler, MdL aus.

Die CDU/FDP-Gruppe wird das Thema in der Kooperation und den Ratsgremien weiter zur Sprache bringen, und hofft auf die Unterstützung der Partner.