Cuxhaven. „Wir sehen uns inhaltlich bestätigt“, so der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Thiemo Röhler. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Cuxhaven hatte im Zuge des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Alter Fischereihafen Bedenken bzgl. der Raumordnung und der Verträglichkeit der zusätzlichen Einzelhandelsflächen geäußert. Bereits hier galt für die CDU/FDP-Gruppe das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Nun wurden die von der CDU/FDP-Gruppe in den öffentlichen Ausschüssen vorgetragenen Bedenken in der Folge von zwei beteiligten Genehmigungsbehörden bestätigt, wodurch im Rahmen des umfangreichen Bauleitplanverfahrens zum Alten Fischereihafen eine Überarbeitung der Bauleitplanung notwendig geworden ist.
„Die Anmerkungen, die wir im Laufe des Verfahrens gemacht haben, waren richtig und wichtig für eine rechtssichere Bauleitplanung und für das zukünftige Baurecht im Alten Fischereihafen. Alle Anregungen der CDU/FDP-Gruppe werden nun umgesetzt. Durch die notwendig gewordenen umfangreichen Änderungen ist eine erneute Auslegung im Sinne der Verfahrenssicherheit richtig“, so der Gruppenvorsitzende Thiemo Röhler.
Skeptisch zeigt sich die CDU/FDP-Gruppe bezüglich der Idee der Gründung einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung zur Realisierung der Sanierung der Kaimauern.
„Wir waren davon ausgegangen, dass die Sanierung durch den Bau der vom Entwickler geplanten Parkgarage finanziert wird. Eine Mitfinanzierung der Kaianlagensanierung durch die Stadt Cuxhaven wird sich äußert schwierig gestalten und sollte erst nach Abschluss der Baurechtschaffung geprüft werden. Hier ist für die Machbarkeit größte Skepsis angebracht“, so Thiemo Röhler abschließend.